Hintergrund:
Die Kommission erhielt eine Beschwerde über die Pumpstation in W. S. und weitere Beschwerden über Verschmutzungen durch Regenüberläufe in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs.
Am 3. April 2003 richtete die Kommission ein Mahnschreiben an das Vereinigte Königreich, in dem sie darauf hinwies, dass die Pumpstation in W. S.nicht den in Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie in Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 91/271 vorgesehenen Anforderungen an das Sammeln von kommunalem Abwasser entspreche.
In seiner Antwort vom 3. Juni 2003 trug das Vereinigte Königreich vor, dass die betroffene Gemeinde ihre das Sammeln von Abwasser betreffenden Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 91/271 erfülle. Es räumte allerdings ein, dass sich, nachdem die Kanalisation dieses Gebiets weiteren Überprüfungen unterzogen worden sei, herausgestellt habe, dass ihre Abflussmenge verbessert werden müsse. Außerdem seien die Voraussetzungen für die Genehmigung von Einleitungen durch das Wasserwerk zum Betrieb der Abwasserpumpstation von W. S. geändert worden, wodurch sich die Zahl der Einleitungen verringern dürfte. Diese Verbesserungen dürften spätestens am 31. März 2004 abgeschlossen sein.
Am 21. März 2005 übermittelte die Kommission dem Vereinigten Königreich ein zweites Mahnschreiben, in dem sie feststellte, dass die Kanalisationen und die Behandlungsanlagen für kommunales Abwasser im Gebiet von London die in Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 10 sowie Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 91/271 aufgestellten Voraussetzungen an das Sammeln und Behandeln von kommunalem Abwasser nicht erfüllten. Die Kommission wies darauf hin, dass auch in Zeiten mit mäßigen Niederschlägen nicht behandeltes Abwasser in die Themse eingeleitet werde und dass keine Sofortmaßnahme zur Lösung dieses Problems vorgesehen sei, das somit fortbestehen und sich sogar noch verschärfen werde.
In seiner Antwort vom 20. Mai 2005 erläuterte das Vereinigte Königreich, die Kanalisation von London sei ein Mischsystem, das sowohl häusliches und industrielles Abwasser als auch Niederschlagswasser aus einem Becken von 557 km2 sammle und vor Einleitung in die Themse einer Zweitbehandlung in den Behandlungsanlagen von Beckton, Mogden, Crossness, Long Reach und Riverside zuführe. Es räumte allerdings ein, dass es bei feuchtem Wetter Probleme mit der Menge und der Häufigkeit von Einleitungen aus Regenüberläufen sowie der Belastung durch diese Einleitungen gebe, und wies auf seinen Beschluss hin, die Thames Tideway Strategic Study (im Folgenden: TTSS) erstellen zu lassen, um die Umweltauswirkungen dieser Einleitungen zu beurteilen.
Bezüglich seiner Verpflichtung, für eine angemessene Behandlung von kommunalem Abwasser zu sorgen, führte das Vereinigte Königreich aus, dass die im Ballungsgebiet von London eingesetzten Behandlungsanlagen – auch wenn so bald wie möglich noch Verbesserungen durchgeführt würden – seit dem 31. Dezember 2000 den Anforderungen der Richtlinie 91/271 entsprächen. Außerdem seien die im August 2004 erfolgten Einleitungen auf ungewöhnlich starke Niederschläge zurückzuführen.
Da der Kommission die Antwort des Vereinigten Königreichs nicht zufriedenstellend erschien, übermittelte sie diesem Mitgliedstaat mit Schreiben vom 10. April 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie ihn darauf hinwies, dass er ihrer Ansicht nach in Bezug auf Whitburn gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 91/271 und hinsichtlich der neun Behandlungsanlagen für Greater London gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 3 und Art. 10 sowie Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 91/271 verstoßen habe.
Auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme antwortete das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 15. Juni 2006, dass die gesamte Kanalisation und die Behandlungsanlagen für W. S. und den Ballungsraum Sunderland im Einklang mit der Richtlinie 91/271 stünden.
Hierzu gab das Vereinigte Königreich, nachdem am 6. Juli 2007 eine Zusammenkunft von Vertretern dieses Mitgliedstaats mit Vertretern der Kommission stattgefunden hatte, mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 einige Erläuterungen.
Bezüglich der Situation von London antwortete das Vereinigte Königreich, dass die Behandlungsanlagen von Beckton, Crossness und Mogden zwar noch verbessert werden müssten, dies jedoch nicht bedeute, dass diese Anlagen gegen die Richtlinie 91/271 verstießen. Mit diesen Verbesserungen bringe das Vereinigte Königreich lediglich zum Ausdruck, dass es bestrebt sei, für ein höheres Umweltschutzniveau zu sorgen.
Am 26. Januar 2007 erörterten Vertreter der Kommission und des Vereinigten Königreichs im Rahmen einer Zusammenkunft die beiden für London in Betracht kommenden Optionen, die im TTSS-Bericht vorgeschlagen worden waren, und das Vereinigte Königreich entschied sich für einen einzelnen Tunnel mit einer Länge von 30 km entlang der Themse sowie für einen separaten Tunnel für deren Nebenfluss, die Lee. Das gesamte Projekt soll vor 2020 fertiggestellt sein.
Da die Kommission mit den Antworten des Vereinigten Königreichs auch nach dem Erhalt zweier weiterer Schreiben dieses Mitgliedstaats mit Datum vom 29. Juni 2007 und 4. Februar 2008 nicht zufrieden war, übermittelte sie ihm mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 eine mit Gründen versehene ergänzende Stellungnahme, in der sie ihre Auffassung zur Auslegung der Richtlinie 91/271 in Bezug auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten erläuterte, Einleitungen kommunalen Abwassers durch Regenüberläufe zu kontrollieren. Sie bekräftigte auch ihre Sorge, dass die in der Gegend von Whitburn eingerichtete Kanalisation, die Kanalisationen von Beckton und Crossness sowie die Behandlungsanlagen von Mogden, Beckton und Crossness unzureichend sein könnten.
Die Kommission beschloss jedoch, das Verfahren in Bezug auf die Kanalisationen und die Behandlungsanlagen von Beddington, Esher, Crawley, Deephams, Hogsmill, Long Reach und Riverside nicht fortzusetzen. Sie forderte das Vereinigte Königreich dementsprechend auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der mit Gründen versehenen ergänzenden Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Zugang nachzukommen.
Trotz des anschließenden Austauschs mehrerer Schreiben und trotz mehrerer weiterer Zusammenkünfte kamen die Kommission und das Vereinigte Königreich zu keiner Einigung.
Da die Kommission die Antwort des Vereinigten Königreichs nach wie vor nicht für zufriedenstellend hielt, hat sie die vorliegende Klage erhoben.
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