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Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie (91/676) [EuGH] 10.00 EUR Korb
Hintergrund:
Da die Kommission der Ansicht war, dass die Vorschriften des Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 91/676 in Verbindung mit Anhang II Punkt A Nrn. 1 bis 5 und Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 dieser Richtlinie von der Französischen Republik nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden seien, leitete sie das in Art. 258 AEUV vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren ein.
Nachdem die Kommission dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, gab sie, da sie der Ansicht war, dass die abgegebenen Erklärungen nicht zufriedenstellend gewesen seien, am 28. Oktober 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, mit der sie die Französische Republik aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach deren Zugang nachzukommen.
Die Französische Republik antwortete mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, wobei sie u. a. geltend machte, dass die Rügen der Kommission sie zu einer umfassenden Änderung des französischen Rechtsrahmens veranlasst hätten. So seien gemäß dem Dekret Nr. 2011-1257 die Aktionsprogramme der Departements durch ein nationales Aktionsprogramm und durch regionale Aktionsprogramme ersetzt worden. Zudem sei durch den Erlass vom 19. Dezember 2011 das nationale Aktionsprogramm genehmigt worden, das gewährleiste, dass dem folgenden Anbaujahr ein verstärkter Schutz der Umwelt zugute komme. Was die regionalen Aktionsprogramme nach den zwingenden Verfahren zur Anhörung der Öffentlichkeit und zur Umweltprüfung betrifft, macht die Französische Republik geltend, dass es praktisch unmöglich sei, diese vor Mitte 2013 zu konkretisieren.
Da die Kommission die Antwort, die die Französische Republik auf die mit Gründen versehene Stellungnahme gegeben hatte, nicht für zufriedenstellend hielt, hat sie die vorliegende Klage erhoben, wobei sie allerdings die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführte Rüge betreffend das in Anhang II Punkt A Nr. 4 der Richtlinie 91/676 vorgesehene Erfordernis nicht weiterverfolgte.

Dateiformat: PDF

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