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Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie (91/676) [EuGH] 10.00 EUR Korb
Hintergrund:
Mit seinem Urteil vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, Slg. 2005, I-8307), hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676 verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinie erlassen hat.
Zur Durchführung dieses Urteils erließ die Wallonische Regierung gemäß Art. 5 der Richtlinie 91/676 den angefochtenen Erlass. Dieser Erlass ändert das Buch II des Umweltgesetzbuchs, welches das Wassergesetzbuch bildet, was die nachhaltige Verwaltung des Stickstoffs in der Landwirtschaft betrifft.
Die Terre wallonne ASBL und die Inter-Environnement Wallonie ASBL haben beim Conseil d’État die Aufhebung dieses Erlasses mit dem Vorbringen beantragt, dass das Programm, das dieser enthalte, nicht Gegenstand einer Umweltprüfung gemäß der Richtlinie 2001/42 gewesen sei.
Die wallonische Regierung hat geltend gemacht, dass das Programm zur Verwaltung des Stickstoffs in der Landwirtschaft nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/42 falle.
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Aktionsprogramme wie das in der Richtlinie 91/676 vorgesehene Pläne und Programme im Sinne der Richtlinie 2001/42 seien. Das Gericht weist zudem darauf hin, dass keine Bestimmung des zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts anwendbaren wallonischen Rechts für das Programm zur Verwaltung des Stickstoffs eine Prüfung der Umweltauswirkungen verlangt habe, dass nicht zwingend feststehe, dass diese Situation der Richtlinie 2001/42 widerspreche, und dass die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts nicht derart offensichtlich sei, dass kein Raum für vernünftige Zweifel bleibe.

Dateiformat: PDF

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