Hintergrund:
Der in Frankreich belegene Étang de Berre mit einer Fläche von 15 000 Hektar ist ein unmittelbar mit dem Mittelmeer verbundener Salzwasserweiher.
Der Kläger beschwerte sich bei der Beklagten mehrfach über die Verschlechterung des Wassers im Étang de Berre, die hauptsächlich durch die Zuführung von Süßwasser aus der Durance, das bei jeder Inbetriebnahme der Turbinen des Wasserkraftwerks Saint-Chamas auf unnatürliche Weise in diesen Weiher eingeleitet werde, verursacht werde.
Am 1. September 1999 beantragte der Kläger im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Tribunal de grande instance Marseille (Frankreich) gegen die Beklagte wegen offensichtlichen Rechtsverstoßes die einstweilige Stilllegung des Wasserkraftwerks Saint-Chamas unter Androhung einer Geldbuße für den Fall der Zuwiderhandlung. Der Kläger machte u. a. geltend, dass die Beklagte die Einleitungen aus diesem Kraftwerk ablasse, ohne die nach Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls erforderliche vorherige Genehmigung erhalten zu haben.
Das Gericht wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 25. Oktober 1999 zurück. Zwar ging es von einer Störung durch die Inbetriebnahme der Turbinen des Wasserkraftwerks aus, war aber folgender Ansicht: „Was die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Übereinkommen von Barcelona und des Protokolls von Athen anbelangt, …, so wirft die Frage nach ihrer unmittelbaren Wirkung für die Rechtsunterworfenen ebenfalls Streitpunkte auf, die nicht in die Zuständigkeit des Richters in der Hauptsache fallen.
Die Frage, ob der Betrieb des Wasserkraftwerks Saint-Chamas durch die Beklagte eine offenkundig rechtswidrige Störung darstellt, also einen offensichtlichen Rechtsverstoß, wie er allgemein von der Rechtsprechung verstanden wird, wirft so ernsthafte Streitpunkte auf, dass das Gericht nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingreifen und drei Jahrzehnten des Betriebes ein Ende setzen kann, was im Übrigen eine überaus schwerwiegende Entscheidung wäre, die schwerste Folgen insbesondere auf der Ebene der Stromerzeugung und der Sicherheit des Stromsystems der Region zur Folge hätte …“
Der Kläger legte bei der Cour d‘appel Aix-en-Provence (Frankreich) Berufung gegen dieses Urteil ein, die mit Urteil vom 21. September 2000 zurückgewiesen wurde. Die Cour d‘appel nahm u. a. an, dass „die verschiedenen Artikel [des Protokolls] zusammenhängen“ und dass Artikel 6 Absatz 3 „nicht isoliert werden kann, so dass die Beklagte auf der Grundlage dieses Protokolls keinen wirksamen und zweckdienlichen Antrag auf Erteilung einer Einleitungsgenehmigung stellen kann, solange der französische Staat nicht die anwendbaren technischen Kriterien festgelegt hat, weil keine Antwort möglich wäre“.
Dagegen legte der Kläger Kassationsbeschwerde ein und machte u. a. einen Verstoß der Beklagten gegen Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls geltend, dessen Anwendung von der Cour d‘appel zu Unrecht abgelehnt worden sei.
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