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Unterhaltspflicht für Uferbefestigungen eines Baches [BVerwG] 10.00 EUR Korb
Hintergrund:
Dem Kläger obliegt die Unterhaltung des L.baches. Der L.bach durchfließt im Stadtgebiet der Beigeladenen zu 1 ein enges Gebirgstal. Sein Gewässerbett ist seit langem mit Ufermauern eingefasst, die teilweise mit aufgesetzten Betonkuppeln oder -platten versehen sind. An anderen Stellen sind bergmännisch gemauerte Gewölbe errichtet. Beides dient dazu, den Raum über dem L.bach zu Verkehrszwecken zu nutzen oder auf den Überbauungen Gebäude oder Gartenanlagen zu errichten.
Die Überbauungen sind zum Teil seit langem erheblich beschädigt. Durch Bescheid vom 11. Juli 2001 wies der Beklagte den Kläger an, im Rahmen der ihm obliegenden Unterhaltungspflicht die Ufermauern und Gewölbe des L.baches an insgesamt elf Stationen auszubessern. Die Maßnahmen an sieben dieser Stationen sind noch streitig.
Der Kläger ist der Auffassung, nicht er, sondern die Beigeladenen als Grundstückseigentümer seien für die Ufermauern und Gewölbe unterhaltungspflichtig. Seine nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Überbauungen unterfielen der Pflicht zur Unterhaltung des Gewässers, wenn diese baulichen Anlagen selbst integrierende Bestandteile des Gewässers oder seiner Ufer seien und ihre Unterhaltung deshalb zugleich zur Sicherung eines einwandfreien Gewässer- und Uferzustandes erforderlich sei. In einer eng besiedelten Tallage sei eine wasserwirtschaftlich ordnungsgemäße Abführung eines Gebirgsbaches ohne bauliche Anlagen nicht möglich. Dabei dienten die Gewölbemauern in gleicher Weise wie Ufermauern dazu, das Wasser abzuführen. Eine Aufspaltung der Unterhaltungspflicht in zu unterhaltende Ufermauern einerseits und nicht zu unterhaltende Überdachungen andererseits erscheine im Interesse einer einheitlichen Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen weder sachgerecht noch sinnvoll.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Dateiformat: PDF

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