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Verschlechterung der Wasserqualität durch Ausbau der Unterweser [EuGH] 10.00 EUR Korb
Hintergrund:
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 15. Juli 2011 (im Folgenden: Planfeststellungsbeschluss) genehmigte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest, eine Bundesverwaltungsbehörde, drei Vorhaben für den Ausbau des Flusses Weser, einer Bundeswasserstraße. Der Träger aller drei Vorhaben, die unabhängig voneinander verwirklicht werden können, ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Das erste Vorhaben hat den Ausbau der Außenweser vom offenen Meer bis Bremerhaven zum Gegenstand. Dafür soll die Fahrrinne der Außenweser um bis zu 1,16 m vertieft werden, damit Großcontainerschiffe mit einem Abladetiefgang von bis zu 13,5 m den Hafen Bremerhaven tideunabhängig erreichen können. Das Vorhaben ist mit einer Vertiefung der Wendestelle des Hafens Bremerhaven verbunden, für die die Beigeladene des Ausgangsverfahrens Trägerin des Vorhabens ist.
Das zweite Vorhaben betrifft den Ausbau der Unterweser von Bremerhaven flussaufwärts bis Brake, wobei die Fahrrinne um bis zu 1 m vertieft werden soll, damit Schiffe mit einem Abladetiefgang von maximal 12,8 m den dortigen Hafen tideabhängig anfahren können.
Mit dem dritten Vorhaben soll der Ausbau der Unterweser von Brake flussaufwärts bis Bremen erfolgen. Die Fahrrinne in diesem Flussabschnitt soll vertieft werden, damit der Hafen in Bremen tideabhängig von Schiffen mit einem Abladetiefgang von bis zu 11,1 m erreicht werden kann. Gegenwärtig kann der Hafen Bremen tideabhängig von Schiffen mit einem Abladetiefgang von bis zu 10,7 m erreicht werden.
Zur Verwirklichung der Vorhaben soll die Flusssohle in den Fahrrinnen ausgebaggert werden. Nach der erstmaligen Herstellung der geplanten Tiefe im Rahmen des Ausbaus sind regelmäßige Unterhaltungsbaggerungen erforderlich. Das Baggergut aus dem Ausbau und der Unterhaltung soll im Wesentlichen an schon früher dafür genutzten Stellen in der Außenweser und der Unterweser verklappt werden.
Neben den unmittelbaren Auswirkungen des Ausbaggerns und Verklappens haben die Vorhaben nach den Angaben des vorlegenden Gerichts weitere hydrologische und morphologische Folgen für die betroffenen Flussabschnitte. So nähme insbesondere die Strömungsgeschwindigkeit sowohl bei Ebbe als auch bei Flut zu, Tidehochwasserstände würden höher, Tideniedrigwasserstände niedriger, der Salzgehalt in Teilen der Unterweser nähme zu, die Brackwassergrenze in der Unterweser würde stromaufwärts verschoben, und schließlich würde die Verschlickung des Flussbetts außerhalb der Fahrrinne zunehmen.
Von den betroffenen Wasserkörpern sind die Übergangsgewässer der Weser und der Tidebereich oberhalb von Brake als „erheblich verändert“ im Sinne von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2000/60 eingestuft. Der Bereich der Außenweser, soweit er zu den Küstengewässern zählt, ist als natürlicher Wasserkörper eingestuft. Betroffen sind darüber hinaus eine Reihe von Wasserkörpern im Bereich der Nebenflüsse, die zum Teil als natürlich und zum Teil als erheblich verändert eingestuft sind.
Davon ausgehend prüfte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest im Planfeststellungsbeschluss, ob die fraglichen Vorhaben mit dem von der Richtlinie 2000/60 aufgestellten Ziel, die Verschlechterung der Wasserkörper zu verhindern, vereinbar ist. Sie kam zu dem Ergebnis, dass für die Küstengewässer keine Verschlechterung im Sinne der Richtlinie zu erwarten sei.
Dagegen wird ihrer Auffassung nach der aktuelle Zustand bestimmter Wasserkörper der Weser durch die Wirkungen der Ausbauvorhaben tendenziell negativ verändert, ohne dass eine Veränderung der Zustandsklasse gemäß Anhang V der Richtlinie 2000/60 eintreten werde. Eine solche Verschlechterung innerhalb einer Zustandsklasse sei nicht als Verschlechterung des ökologischen Potenzials oder des Zustands des betreffenden Wasserkörpers anzusehen.
Hilfsweise prüfte diese Behörde die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot der Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper nach § 31 Abs. 2 WHG und Art. 4 Abs. 7 der Richtlinie 2000/60 und bejahte ihr Vorliegen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. ficht den Planfeststellungsbeschluss an und rügt neben Verletzungen des Planfeststellungsrechts und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie von Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, insbesondere Vorschriften zum Schutz von Fauna und Flora sowie zum Vogelschutz, u. a. auch Verstöße gegen wasserschutzrechtliche Vorschriften, die auf der Richtlinie 2000/60 beruhen.
Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits von der Auslegung mehrerer Bestimmungen der genannten Richtlinie abhängt.

Dateiformat: PDF

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