Hintergrund:
Das Oberverwaltungsgericht hat dies verneint und zur Begründung insbesondere ausgeführt: Es bestehe keine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Beklagten zur Regulierung des Grundwasserstands in nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzten Wohngebieten. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus der Satzung des Beklagten nach deren Erstfassung aus dem Jahr 1992 noch aus späteren Satzungsänderungen. Eine solche Verpflichtung ergebe sich auch nicht aus dem Wasserverbandsrecht. Aus diesem ergäben sich keine unmittelbaren Verpflichtungen. Eine Verpflichtung entstehe für einen Wasser- und Bodenverband vielmehr erst durch satzungsrechtliche Übernahme einer nach § 2 Wasserverbandsgesetz (WVG) zulässigen Verbandsaufgabe, woran es hier fehle. Mangels einer objektiv-rechtlichen Verpflichtung des Beklagten zur Absenkung des Grundwasserstandes könnte ein dahingehender subjektiv-rechtlicher Anspruch der Kläger nicht bestehen. Deshalb bestehe unter anderem kein öffentlich-rechtlicher (Fol-gen-)Beseitigungsanspruch.
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde. .....
Dateiformat: PDF
Frage an den Verlag.
Über den Link zurück (siehe oben) gelangen Sie in die Übersicht zu dieser Produktkategorie.
|