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Neubau eines Wasserkraftwerkes an einer bestehenden Staustufe [BVerwG] 10.00 EUR Korb
Hintergrund:
Die Beigeladene betreibt eine Anlage zur Sammlung und Beseitigung des Abwassers, das in den ihr zugehörigen Verbandsgemeinden anfällt. In der Vergangenheit leitete sie bei Hochwasser ungedrosselt Abwasser aus dem Verbindungssammler in den erwähnten namenlosen Bach. Das Abwasser überflutete die angrenzenden Weiden des Klägers. Auf ihnen verendeten Rinder und Kälber. Ein Sachverständiger stellte fest, das eingeleitete Abwasser sei mit Kolibakterien verseucht gewesen; hierauf sei der Tod der Tiere zurückzuführen.
Der Beklagte erteilte danach der Beigeladenen auf deren Antrag eine (einfache) wasserrechtliche Erlaubnis. Sie erlaubt zum einen den Bau eines Regenüberlauf- und rückhaltebeckens. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts kann das Regenrückhaltebecken aufgrund seines Volumens ein zweieinhalbjähriges Hochwasser auffangen. Die wasserrechtliche Erlaubnis gestattet zum anderen, unter weiteren Maßgaben Mischwasser in das erwähnte Gewässer einzuleiten, wobei eine Einleitungsmenge des Mischwasserabflusses von 340 l/s nicht überschritten werden darf.
Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch Klage gegen die wasserrechtliche Erlaubnis erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat angenommen: Die schützenswerten Interessen des Klägers seien gewahrt. Die Einleitung entspreche den Regeln der Technik. Wegen der Situationsgebundenheit seines Eigentums an Ufergrundstücken könne dem Kläger zugemutet werden, bei größeren mehrjährigen Hochwasserereignissen Vorkehrungen zu treffen, dass die überflutete Fläche für einen bestimmten Zeitraum nicht als Weidefläche genutzt wird. Es sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar, das Mischwasser insgesamt in den Kanal zurückzuführen, weil hierfür eine unverhältnismäßige Regenrückhalteanlage gebaut werden müsste. Zum anderen sei es bei dem derzeit bestehenden Mischwassersystem nicht möglich, einen höheren Abwasserzulauf zu unterbinden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Dateiformat: PDF

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