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Nichterteilung der DVGW-Zulassung für Kupferfittings wettbewerbswidrig [EuGH] 10.00 EUR Korb
Hintergrund:
Aus der Vorlageentscheidung und den Erklärungen der Beteiligten geht hervor, dass Fr. eine in Italien ansässige Gesellschaft ist, die Kupferfittings herstellt und vertreibt. Bei Kupferfittings handelt es sich um Verbindungsstücke zwischen zwei Wasser- oder Gasrohrleitungsstücken, die zur Sicherstellung der Dichtigkeit an ihren Enden mit Dichtungsringen aus Elastomer versehen sind.
Bei dem DVGW handelt es sich um einen 1859 gegründeten privatrechtlichen Verein ohne Gewinnzweck, dessen satzungsmäßiges Ziel in der Förderung des Gas- und Wasserfachs besteht. Der DVGW ist in Deutschland als gemeinnützige Körperschaft anerkannt – ein Status, der nach den §§ 51 ff. der Abgabenordnung Körperschaften zuerkannt wird, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Gemäß § 2 Abs. 2 seiner Satzung vertritt der DVGW nicht die Interessen der Hersteller aus diesem Fach.
Für das Wasserfach gibt es rund 350 vom DVGW erarbeitete Normen. Im Ausgangsrechtsstreit ist die technische Norm W 534 maßgeblich, die als Grundlage für eine freiwillige Zertifizierung von Produkten dient, die in Kontakt mit Trinkwasser kommen.
Fr. stellte Ende 1999 beim DVGW einen Antrag auf Zertifizierung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kupferfittings. Der DVGW beauftragte die Materialprüfungsanstalt Darmstadt mit der Durchführung der erforderlichen Prüfungen. Diese vergab zur Durchführung der genannten Prüfungen einen Unterauftrag an das in Italien ansässige Unternehmen Cerisie Laboratorio, das nicht vom DVGW, jedoch von den zuständigen italienischen Stellen zugelassen ist. Im November 2000 erteilte der DVGW Fr. ein auf fünf Jahre befristetes Zertifikat für das Wasserfach.
Nach Einwänden Dritter leitete der DVGW ein Nachprüfungsverfahren ein, wobei wiederum die Materialprüfungsanstalt Darmstadt mit der Durchführung der Prüfungen beauftragt wurde. Diese nahm anhand einer von dem italienischen Herstellerunternehmen übersandten Materialplatte einen „Ozontest“ vor, mit dem die Ozonbeständigkeit des Elastomer-Dichtungsrings des Kupferfittings geprüft werden sollte. Im Juni 2005 teilte der DVGW Fr. mit, das Fitting habe den Ozontest nicht bestanden, sie könne jedoch – wie nach seinen Regeln vorgesehen – binnen 3 Monaten einen positiven Prüfbericht vorlegen. Einen daraufhin von Cerisie Laboratorio erstellten Prüfbericht erkannte der DVGW indessen nicht an, weil dieses Unternehmen von ihm nicht als Prüfstelle zugelassen sei. Im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits greift der DVGW diesen Prüfbericht auch deshalb an, weil er inhaltlich unzureichend sei, da er weder genaue Angaben zu den Prüfanforderungen enthalte noch die Prüfbedingungen nenne, denen das Material unterworfen worden sei.
Zwischenzeitlich hatte der DVGW in einem formalisierten Verfahren, an dem sich Fr. nicht beteiligt hatte, die technische Norm W 534 durch die Einführung des 3000-Stunden-Tests geändert, mit dem eine längere Lebensdauer der zu zertifizierenden Erzeugnisse gewährleistet werden soll. Aus der Antwort des DVGW auf eine schriftliche Frage des Gerichtshofs geht hervor, dass der 3000-Stunden-Test darin besteht, dass der Elastomer-Dichtungsring des Kupferfittings für die Dauer von 3000 Stunden einer Temperatur von 110 Grad Celsius ausgesetzt wird. Nach den Regeln des DVGW sind die Inhaber von Konformitätszertifikaten verpflichtet, innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten der Änderung der entsprechenden Norm einen Antrag auf Zusatzzertifizierung zwecks Nachweises der Einhaltung der geänderten Anforderungen zu stellen. Fra.bo stellte keinen derartigen Antrag und unterzog ihre Kupferfittings nicht dem 3000-Stunden-Test.
Im Juni 2005 entzog der DVGW Fr. ihr Konformitätszertifikat mit der Begründung, sie habe ihm keinen positiven Prüfbericht zum 3000-Stunden-Test vorgelegt. Einen Antrag auf Verlängerung des Zertifikats lehnte der DVGW ferner mit der Begründung ab, ein zu verlängerndes Konformitätszertifikat gebe es nicht mehr.
Fr. erhob gegen den DVGW Klage beim Landgericht Köln und machte geltend, die Entziehung und/oder die Verweigerung einer Verlängerung des fraglichen Konformitätszertifikats widersprächen dem Unionsrecht. Der DVGW sei an die Vorschriften über die Warenverkehrsfreiheit, d. h. die Art. 28 ff. EG, gebunden, und durch die Entziehung des Zertifikats wie auch durch die Verweigerung seiner Verlängerung werde ihr der Zutritt zum deutschen Markt erheblich erschwert. Aufgrund der Konformitätsvermutung für vom DVGW zertifizierte Erzeugnisse gemäß § 12 Abs. 4 AVBWasserV sei es ihr nämlich ohne das genannte Zertifikat kaum möglich, ihre Erzeugnisse in Deutschland zu vertreiben. Des Weiteren sei der 3000-Stunden-Test sachlich nicht gerechtfertigt und der DVGW nicht berechtigt, Prüfberichte von Prüflabors, die von den entsprechenden Stellen anderer Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber von ihm selbst zugelassen seien, von vornherein unberücksichtigt zu lassen. Der DVGW sei zudem als Unternehmensvereinigung anzusehen, die mit der Erstellung der angegriffenen technischen Normen auch gegen Art. 81 EG verstoße.
Der DVGW vertritt die Auffassung, dass er als privatrechtlich organisierte Vereinigung nicht an die Vorschriften über die Warenverkehrsfreiheit gebunden sei und dass nur die Bundesrepublik Deutschland für einen etwaigen Verstoß gegen Art. 28 EG im Zusammenhang mit dem Erlass von § 12 Abs. 4 AVBWasserV haftbar zu machen sei. Der DVGW sei damit nicht daran gehindert, technische Normen, die über die anderer Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland hinausgingen, zu erstellen und bei seinen Zertifizierungstätigkeiten anzuwenden. Er habe auch die Freiheit, aus Qualitätsgründen nur die von ihm selbst zugelassenen Prüflabors zu berücksichtigen. Im Übrigen übe er als Normungsstelle keine wirtschaftliche Tätigkeit im kartellrechtlichen Sinne aus, so dass eine Anwendung von Art. 81 EG ausscheide.
Das Landgericht Köln hat die Klage von Fr. mit der Begründung abgewiesen, dass der DVGW die Anforderungen, die er an die Ausstellung eines Konformitätszertifikats stelle, frei regeln könne. Fr. hat gegen die Entscheidung dieses Gerichts Berufung bei dem vorlegenden Gericht eingelegt und begehrt, gestützt auf das gleiche Vorbringen, den DVGW zu verurteilen, das Zertifikat für die in Rede stehenden Fittings zu verlängern und Schadensersatz in Höhe von 1 000 000 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

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