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Erweiterung der Kiesabbaufläche außerhalb des planerisch vorgesehenen Bereiches [BVerwG] 10.00 EUR Korb
Hintergrund:
Den Antrag der Klägerin auf Planfeststellung für die Erweiterungsfläche lehnte der Beklagte mit der Begründung, die Zulassung des Vorhabens sei zwingend zu versagen, ab.
Der dagegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hin hat das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, das Vorhaben bedürfe als Ausbau eines Gewässers einer Planfeststellung (§ 31 Abs. 2 Satz 1 WHG). Deren Ablehnung sei rechtmäßig, weil das Vorhaben mit zwingendem Recht unvereinbar sei. Es widerspreche den Verboten, die für das mit dem Landschaftsplan festgesetzte Landschaftsschutzgebiet bestünden. Die Verbotsregelungen seien in formeller und in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Von den Unberührtheitsklauseln und Ausnahmetatbeständen des Landschaftsplans werde das Vorhaben nicht erfasst. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

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