Im November 2005 stellte das Landratsamt. dem Geschäftsführer der Klägerin gegenüber fest, dass der Betrieb der Wasserkraftanlage als Stauanlage aufgrund eines wasserrechtlichen Altrechts unter dort näher genannten Voraussetzungen zur Energieerzeugung aus Wasserkraft zulässig ist. Die Feststellung des Fortbestands des alten Rechts beschränke sich auf den Bestand der Anlage gemäß den Eintragungen ins Wasserbuch in den Jahren 1923, 1925 und 1934. Die seit 1990 an der Anlage durchgeführten Änderungen seien nicht Gegenstand des Bescheids und bedürften gesonderter wasserrechtlicher Prüfungen und gegebenenfalls nachträglicher Entscheidungen.
Im April 2014 brach der Bedienersteg der Wasserkraftanlage durch. Die Klägerin beabsichtigte, die beschädigten Teile zu beseitigen und einen identischen Neubau errichten zu lassen, und ließ die Arbeiten beginnen. Daraufhin untersagte der Beklagte mit Bescheid vom 11. April 2014 unter Androhung von Zwangsgeld, die weitere Bauausführung an der Wasserkraftanlage und eine provisorische Arretierung der Wehrklappe. Der Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.
Frage an den Verlag.
Über den Link zurück (siehe oben) gelangen Sie in die Übersicht zu dieser Produktkategorie.
|