Hintergrund:
Den Antrag des Klägers auf Feststellung, dass das Recht zur Entnahme von Wasser aus der Saale und zum Betrieb der Turbinen der P.mühle fortgilt, lehnte das Regierungspräsidium Halle durch Bescheid vom 18. Juni 1998 mit der Begründung ab, die Anlage sei im Zeitpunkt des InKraft-Tretens des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) nicht betriebsbereit gewesen. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 11. Juni 1999 zurück. Zur Begründung führte es ergänzend aus, zwar seien die alten Rechte nach den Wassergesetzen der DDR nicht erloschen. Eine nach den Überleitungsbestimmungen im Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt notwendige Überprüfung der alten Rechte in einem besonderen Verfahren habe es hier jedoch zu DDR-Zeiten nicht gegeben.
Dateiformat: PDF
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