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Die Klägerin bestellte mit Schreiben den Diplom-Ingenieur zum Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz und kurz danach auch zum Störfallbeauftragten. Er ist von der Klägerin als Leiter ihres "Technischen Bereichs" angestellt und hat - ebenso wie der Leiter des "Kaufmännischen Bereichs" - Handlungsvollmacht (Prokura). Er untersteht unmittelbar der Geschäftsführung der Klägerin. Nachgeordnet sind ihm die Aufgabenbereiche "Entsorgungszentrum einschließlich Labor, "Kompostierungsanlagen" sowie der "Vertrieb". Das Entsorgungszentrum und die Kompostierungsanlagen werden jeweils von einem dafür angestellten "Betriebsleiter" geführt.
Mit Ordnungsverfügung forderte das beklagte Amt im Juni 1997 die Klägerin unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,-- DM auf, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Verfügung den Kläger aus seinen Funktionen als Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter abzuberufen; es sei ein neuer, fachlich und persönlich geeigneter Immissionsschutzbeauftragter sowie ein neuer, fachlich und persönlich geeigneter Störfallbeauftragter zu bestellen. In den Gründen der Verfügung heißt es: Der Kläger sei im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG i.V.m. § 5 Abs. 1 der 6. BImSchV persönlich nicht geeignet, die Aufgabe eines Immissionsschutzbeauftragten hinreichend zuverlässig zu erfüllen. Seine mangelnde Eignung ergebe sich schon aus seiner organisatorischen Einbindung in die Klägerin. Er sei in seiner Position als Leiter des Technischen Bereichs gegenüber den örtlichen Betriebsleitern weisungsbefugt und damit als Teil der Unternehmensleitung anzusehen. Darüber hinaus sei er in seiner Funktion als Abteilungsleiter nicht lediglich für die Überwachung bestimmter technischer Betriebsabläufe verantwortlich; ein großer Teil seiner Tätigkeit, nämlich die Leitung des gesamten Vertriebes, gehöre nicht zu den Aufgaben eines technischen Leiters, sondern gehe darüber hinaus, da sie der kaufmännischen Unternehmensseite zuzurechnen sei. Demgemäß erscheine die Bezeichnung seiner Funktion als Leiter des "Technischen Bereichs" als nicht zutreffend. Dieser Eindruck werde dadurch bestätigt, dass er auch mit Handlungsvollmacht ausgestattet sei. Aus der Funktion des Immissionsschutzbeauftragten als "Immissionsschutzgewissen des Betriebes" folge jedenfalls, dass Mitglieder der Unternehmensleitung und Betriebsleiter nicht zum Immissionsschutzbeauftragten ernannt werden dürften. Hiervon gingen insbesondere auch die Bestimmungen der §§ 56 und 57 BImSchG aus. Das Gleiche gelte für die Wahrnehmung der Funktion des Störfallbeauftragten.
Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom . Oktober 1997 zurück.
In diesem Urteil geht es um eine Ordnungsverfügung den Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter abzuberufen
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