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Außerordentliche Kündigung einer Gewässerschutzbeauftragten 16.00 EUR Korb
Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1993 als Diplom-Ingenieurin für Wasserwirtschaft beschäftigt. Sie war eingesetzt im Fachgebiet III Planen und Bauen/Gemeindewerke der Beklagten. Sie war zudem die Gewässerschutzbeauftragte der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft schriftlicher Vereinbarung der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag mit den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Die Parteien haben einen Vertrag über Altersteilzeit in Form eines Blockmodells geschlossen, der 2007 beginnen sollte. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer mit Ausnahme der Auszubildenden. Bei ihr besteht ein Personalrat. Die Beklagte hat der Klägerin bereits 2006 eine Abmahnung erteilt sowie drei weitere Abmahnungen in der Folge.
Grundlage der Abmahnungen sind von der Beklagten behauptete Verletzungen der Arbeitsvertragspflicht in Bezug auf die Nichtbefolgung von Anweisungen.
Nach Erteilung der Abmahnungen hatte die Klägerin einen Antrag zu bearbeiten, benutzte aber trotz Anordnung nicht den dafür vorgesehenden Vordruck. Die Klägerin lehnte dann in einem Gespräch die Bearbeitung des Vorgangs mit den von der Beklagten gemachten Vorgaben ab, letztmalig in einem Gespräch zwischen der Klägerin und dem Bürgermeister der Beklagten.
Daraufhin hörte die Beklagte den Personalrat an.
Der Personalrat teilte der Beklagten Folgendes mit: Der Personalrat hat einstimmig beschlossen, die Gründe der außerordentlichen fristlosen Kündigung zu billigen und somit die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bzw. hilfsweise zur außerordentlichen Kündigung mit einer sozialen Auslauffrist zu erteilen.

In diesem Urteil geht es um die außerordentliche Kündigung einer Gewässerschutzbeauftragten

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