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Zwischen beiden Parteien wurde ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Arbeitsvertrag enthielt u.a. folgende Regelungen:
§ 2 Tätigkeit: Dem Arbeitnehmer obliegen folgende eigenverantwortliche Tätigkeiten:
1. Herr B. wird eingestellt für den gesamten Bereich Betriebsleitung, Überwachung des Geschäftsverlaufes, deren Kosten, gesetzliche und betriebswirtschaftliche Vorgaben und deren Verlauf. Als Vertretung für die Personaleinstellung und deren Überwachung.
2. Einschließlich der Tätigkeit als Betriebsbeauftragter für Abfall und Stellvertreter als Gefahrgutbeauftragter, sowie als Stellvertreter des Geschäftsführers. Das Arbeitsverhältnis umfasst auch nachstehende Tätigkeiten: Betriebsbeauftragter für Abfall- und Gefahrstoffe, auch im Sinne eines Entsorgungsfachbetriebes. Die Leitung der Betriebsabläufe des Innen- und Außendienstes, auch in Zusammenarbeit mit Frau W., Kontaktierung der Kunden und der Behördenvertreter.
§ 11 Kündigungszeit:
1. Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet.
2. Eine Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigungsfrist beträgt, nach Beendigung der Probezeit, immer 3 volle Monate.
3. In der Probezeit von 6 Monaten beträgt die vereinbarte Kündigung 4 Wochen.
Dieser Arbeitsvertrag ist unter dem Datum vom 09.03.2006 von beiden Parteien unterschrieben
Mit Schreiben kurz vor Ende der Probezeit kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter einhaltung einer 4wöchigen Kündigungsfrist.
In diesem Urteil geht es um den Sonderkündigungsschutz bei Betriebsbeauftragten für Abfall und Stellvertreter des Gefahrgutbeauftragten
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