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Mit Schreiben vom April bestellte die Beklagte den Kläger zum Betriebsbeauftragten für Abfall gemäß den §§ 11 a – f Abfallgesetz (AbfG) und mit Schreiben vom Dezember auch zum Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz gemäß den §§ 21 a – f Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das Werk I.
Mit Schreiben vom 03.06.1998 folgte die Anpassung an die aktuelle Rechtslage im Hinblick auf die Neufassung in § 54 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) unter Hinweis auf § 54 KrW-/AbfG.
Zu den Stellenzielen und Hauptaufgaben wird auf die mit Wirkung vom 01.05.1998 erstellte Stellenbeschreibung für den Gewässerschutz- und Abfallbeauftragten Bezug genommen.
Im Februar 2005 erstellte die Beklagte eine Stellenbeschreibung mit der Tätigkeitsbeschreibung „Gewässerschutz-, Immissionsschutz- und Abfallbeauftragter“ . Diese Stellenbeschreibung wurde vom Kläger sowie dem Vorgesetzten unterzeichnet.
Im Laufe des Jahres 2008 kam es zwischen den Parteien zu Verhandlungen über ein Ausscheiden im Rahmen einer Vorruhestandsregelung. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande.
Mit Schreiben vom 02.12.2008 wurde der Kläger als Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz und Abfall mit Wirkung vom 31.12.2008 abberufen.
Mit Schreiben vom 19.12.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2010 und stellte den Kläger ab 01.01.2009 von der Arbeitsleistung frei.
In diesem Urteil geht es um die Kündigung sowie Entzug der Beauftragungen als Gewässerschutz-, Immissionsschutz- und Abfallbeauftragter
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