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Beräumungsanordnung; Anlage zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle; Insolvenz der Betreiberin; Stilllegung der Anlage; 16.00 EUR Korb
In diesem Verfahren wird der Abfallbeauftragte neben dem Geschäftsführer und Betriebsleiter als verantwortlich handelnde Person behandelt. „Diese hätten die ordnungsrechtlich relevanten Umstände zentral und umfassend gesteuert.“

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstückes in der M..., das sie unter ihrer früheren Firma an die G... (im Folgenden:Insolvenzschuldnerin) verpachtet hatte.

Die Insolvenzschuldnerin betrieb auf dem Grundstück eine Anlage zur Behandlung nichtgefährlicher Abfälle zum Zwecke der Herstellung von Ersatzbrennstoffen. Nachdem der Beklagte Überschreitungen der genehmigten Lagerkapazitäten festgestellte hatte, hörte er die Insolvenzschuldnerin zu einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung an.

Zum Erlass einer solchen Verfügung kam es jedoch nicht; über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter führte den Betrieb der Insolvenzschuldnerin nicht fort, zeigte die Stilllegung der Anlage an und gab die auf dem Grundstück lagernden Abfälle aus der Insolvenzmasse frei.

Der Beklagte nahm Abfalllieferanten in Anspruch und beräumte einen weiteren Teil des Abfalls aus einer Sicherheitsleistung. Heute befinden sich nach grober Schätzung noch ca. 6000 bis 7000 Tonnen kunststoffhaltige baugewerbliche Abfälle auf dem Grundstück der Klägerin.

In diesem Urteil geht es um eine mögliche operative Handlungsverantwortung des Abfallbeauftragten

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