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Die seit März 2000 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin übt seit dem 1. Juli 2006 kraft entsprechender Bestellung als Sicherheitsingenieurin die Funktion der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der beklagten Landeshauptstadt aus.
Seit 1999 war aufgrund Verfügung des damaligen Oberbürgermeisters der arbeitssicherheitstechnische Dienst bei der Beklagten als Stabsstelle organisatorisch unmittelbar dem Oberbürgermeister unterstellt. Im Rahmen einer Strukturreform im Jahre 2003 ist dieser dem Geschäftsbereich 1 „Zentrale Steuerung und Service“ zugeordnet worden, der vom Ersten Beigeordneten geleitet wird. Innerhalb des Geschäftsbereichs erfolgte die Zuordnung zum „Servicebereich Verwaltungsmanagement“.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Funktion des Sicherheitsingenieurs gem. § 8 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ( ASiG) sei Fachlich und disziplinarisch unmittelbar dem Oberbürgermeister zuzuordnen. Dies gelte gemäß § 16 ASiG auch für Gemeinden. Nur so werde den Anforderungen des ASiG im Hinblick auf die Weisungsfreiheit und die herausgehobene Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit Rechnung getragen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, sie in ihrer Funktion als Fachkraft für Arbeitssicherheit im Rahmen einer Stabsstelle unmittelbar dem Oberbürgermeister zu unterstellen und festzustellen, dass diesem die Dienstaufsicht über ihre Tätigkeit zusteht.
In diesem Urteil geht es um die Ablösung der Fachkraft für Arbeitssicherheit
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