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Abberufung eines Abfallbeauftragten 16.00 EUR Korb
Der Kläger ist Diplom-Ingenieur (FH) und ausweislich des Arbeitsvertrages seit dem 15.12.1993 bei dem Beklagten (einem selbstständigen Unternehmen der Stadt N.) beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der schriftliche Arbeitsvertrag vom 15.12.1993. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Bestimmungen des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser (TVöD-K) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Mit Urkunde vom 07.03.1994 wurde der Kläger durch den Beklagten zum Betriebsbeauftragten für Abfall ernannt. Diese Bestellung wurde mit Wirkung zum 01.01.1998 nochmals vorgenommen.

Mit Schreiben vom 31.03.2017 wurde die Bestellung des Klägers als Betriebsbeauftragter für Abfall widerrufen. Mit Wirkung zum 01.04.2017 wurde durch den Beklagten ein externer Betriebsbeauftragter für Abfall bestellt.

Im Anschluss fanden zwischen den Parteien Gespräche über eine etwaige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. den zukünftigen Inhalt der Tätigkeit des Klägers bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses statt.

Mit seiner am 29.08.2019 beim Arbeitsgericht Nürnberg eingegangenen Klage vom selben Tag wendet sich der Kläger gegen die Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall.

In diesem Urteil geht es um die Abberufung eines Abfallbeauftragten

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