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Die Klägerin arbeitete seit Januar 2018 bei der Beklagten zu 1. (im Folgenden Beklagte) als „Teamleiter Recht“. Mit Schreiben von diesem Tag bestellte die Beklagte die Klägerin mit Wirkung zum 1. Februar 2018 außerdem zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Beklagte, ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen, war sowohl nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 13. Juli 2018 ordentlich zum 15. August 2018. Zur Wirksamkeit der Kündigung berief sie sich auf eine Umstrukturierungsmaßnahme, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses für die Klägerin geführt habe.
Die Klägerin hat mit ihrer Klage rechtzeitig die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht. Diese verstoße insbesondere gegen § 38 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG.
In diesem Urteil geht es um den Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten
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