Sonderkündigungsschutz



Die Funktion der Umweltbeauftragten (Abfall-, Immissionsschutz-, Störfall- und Gewässerschutzbeauftragte) hat der Gesetzgeber mit einem besonderen Kündigungsschutz ausgestattet.
(Gilt auch ähnlich für Datenschutzbeauftragte, nicht jedoch so für Gefahrgutbeauftragte und SiFa-Kräfte)

Es gelten folgende Grundregeln:

  • Eine außerordentliche Kündiging ist zulässig, wenn entsprechende arbeitsrechtliche Gründe vorliegen.
  • Ein ordentliche Kündigung des Funktionsinhabers ist unzulässig, solange der Stelleninhaber die Beauftragtenfunktion innehat.
  • Nach der Abberufung aus der Beauftragtenfunktion ist erst nach einem Jahr eine ordenliche Kündigung zulässig.

In der Praxis sind die Verhältnisse allerdings weitaus komplexer.

Wenn sich ein Unternehmen im Regelbetrieb befindet, sind die Bedingenen andere als z.B. im Insolvenzverfahren.

Die Kündigung von Mehrfachbeauftragten (z.B. Abfall- und Immissionsschutzbeauftrgter) und Einfachbeauftragten unterscheidet sich ebenfalls.

Noch komplizierter wird es, wenn der Umweltbeauftragte auch Datenschutzbeauftragter oder Betriebsrat ist.

Auch bei der Abberufung von der Funktion des Umweltbeauftragten werden in der Praxis häufig Fehler gemacht, die einer ordentlichen Kündigung im Wege stehen können.